Agenda 2020

für einen wettbewerbsfähigen Standort
Deutschlands Wirtschaft ist stark und Bayern ist Wirtschaftsstandort Nummer eins in Deutschland. Anders als die meisten Industriestaaten konnte unsere Volkswirtschaft ihre Weltmarktanteile bei Forschung und Entwicklung, bei Produktion und Export halten, trotz des rasanten Wachstums der Schwellenländer. Unsere Produkte sind auf den Weltmärkten gefragt. Die Exportrekorde der letzten Jahre zeigen dies sehr deutlich.

Agenda 2020

In unserer Agenda 2020 haben wir im September 2013 auf den Punkt gebracht, was die Politik in den nächsten Jahren tun muss, um die Wettbewerbsfähigkeit von Bayern und Deutschland zu erhalten und weiter auszubauen. Ziel ist es, Beschäftigung und Wohlstand zu mehren.

Dazu haben wir fünf Kernbereiche definiert, die für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind, und beschrieben, welche Maßnahmen hierfür erforderlich sind. Den jeweiligen Startpunkt haben wir mit Schiebereglern in unserem AgendaCheck 2013 markiert. 

Im Herbst 2013 wurde in Bayern und Deutschland gewählt. Nach rund zweieinhalb Jahren zeigt die Zwischenbilanz, dass auf Bundesebene der Trend in die falsche Richtung geht.

Bei der Infrastruktur ist das Bild durchwachsen. Wir sehen in allen Bereichen gute Ansätze: zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur und die Digitalisierung, und bei der Energie Verbesserungen durch die EEG-Novelle. Der Anstieg der Stromkosten ist aber nicht gebremst, der Infrastrukturausbau muss noch deutlich mehr Fahrt aufnehmen und klar sichtbare Fortschritte zeigen. Gerade bei der Infrastruktur ist Stillstand Rückschritt. Der Staat muss Vertrauen in das Bestehen einer langfristigen, belastbaren Strategie zurückgewinnen.

Im Bereich Arbeit und Soziales fällt die Beurteilung leider leicht: Der Mindestlohn und die Rente mit 63 verringern unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die negativen Folgen für den Arbeitsmarkt sind bei der Rente mit 63 bereits deutlich sichtbar, vor allem in technischen Berufen. Beim Mindestlohn zeigen sich deutliche Auswirkungen beim Rückgang der Minijobs. Alle Gesetzgebungsvorhaben im Arbeitsrecht haben zu einem drastischen zusätzlichen Bürokratieaufwand geführt, der die Unternehmen stark belastet.

Zunehmend kritisch ist das Thema Steuern. Gut ist nach wie vor, dass keine Substanzbesteuerung eingeführt wurde, die unsere Wirtschaft massiv beeinträchtigt hätte. Gleichzeitig werden die bestehenden Probleme nicht angepackt, etwa die längst überfällige Vereinfachung des Steuersystems oder die Abschaffung der kalten Progression. Bei der Reform der Erbschaftsteuer besteht ganz aktuell die Gefahr, dass unsere gewachsene Unternehmenslandschaft ohne Not zerstört wird.

Bei der Bildung ist die Lage unverändert, wenngleich auf gutem Ausgangsniveau. Hier wird es darauf ankommen, das bestehende System weiter zu optimieren, insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen der Digitalisierung, und gleichzeitig mit flankierenden Maßnahmen die Abbrecherquoten deutlich zu senken.

Auch im Bereich der Innovationen – seit jeher ein Schlüsselfeld für unseren wirtschaftlichen Erfolg – stehen wir noch auf dem Startblock. Unsere Unternehmen haben innovative Ideen, brauchen aber für die Entwicklung und Umsetzung das richtige Umfeld. Mit den Empfehlungen des im Frühjahr 2014 gegründeten Zukunftsrats der Bayerischen Wirtschaft haben wir aufgezeigt, mit welchen konkreten Maßnahmen Innovationen in mehr Wertschöpfung am Standort umgesetzt werden können. Das gilt es nun gemeinsam mit der Staatsregierung anzupacken.

Als neue Herausforderung ist der Flüchtlingszustrom hinzugetreten, dessen wahre Dimension sich erst seit dem Frühjahr 2015 abgezeichnet hat. Der Staat steht in der Verantwortung, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Ihm obliegt es, den Zuzug auf ein erträgliches Maß zu begrenzen und die Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarktintegration zu schaffen. Die Wirtschaft wird dann ihren Beitrag leisten, um so viele Menschen mit hoher Bleibeperspektive wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Insgesamt sind wir dem Zielzustand der Agenda 2020 noch nicht nähergekommen. Es scheint, als würde die aktuell gute wirtschaftliche Lage den Blick dafür trüben, dass heute die Grundlagen für den Erfolg von morgen geschaffen werden müssen. Die Attraktivität unseres Standorts ist keine Grundkonstante und die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen keine Selbstverständlichkeit. Beides ist auf die richtigen Rahmenbedingungen angewiesen. Wir müssen die Weichen heute richtig stellen, damit 2020 die Wettbewerbsfähigkeit gesichert ist und im AgendaCheck des Jahres 2020 alle Regler auf grün stehen können.